Für Rechtssicherheit in der Flüchtlingspolitik, gegen Rechtsextremismus

Die FDP hält der Flüchtlingspolitik der GroKo ein humanes, realisierbares Konzept zur Unterscheidung von Asylbewerbern, temporär Schutzsuchenden und dringend benötigten Einwanderern entgegen, und fordert gleichzeitig die konsequente Rückführung jener, die diesen Kriterien nicht entsprechen. Das schafft Rechtssicherheit und Vertrauen.

Angela Merkel hat im Gegensatz dazu seit Jahren kein tragfähiges Konzept erarbeitet, das dem von ihr angerichteten Chaos entgegenwirken könnte. Das muss man ihr vorwerfen, und das tut die FDP auch seit Jahren völlig zu Recht.

Dass sich rechtsextreme Gewalttäter zusammenrotten und Selbstjustiz ausüben, ist allerdings nicht das Resultat einer verfehlten Migrationspolitik, sondern die menschenverachtende Grundhaltung eines jeden Teilnehmers. Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gab es lange vor Merkel und wird es leider auch lange nach ihr geben. Ihre Politik zur Wurzel dieser Ausschreitungen zu erklären, ist billig und wird der Realität nicht gerecht.