Die Dortmunder JuLis begrüßen die Entscheidung der FDP, sich aus den Jamaika-Verhandlungen zurückzuziehen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es nicht nur gravierende Unterschiede zwischen den beteiligten Parteien gibt, sondern auch personell nicht genug Vertrauen für eine funktionierende Koalition aufgebaut werden kann.
Dazu unser Bundesvorsitzender Konstantin Kuhle:
„Wenn das Ergebnispapier am Ende nur eine schlechte Kopie des Koalitionsvertrages von 2009 mit grünem Anstrich ist; wenn die gesamte Organisation und Moderation der Sondierungen auf Chaos und ermüdende Nachtsitzungen ausgerichtet ist, in denen der gefundene Konsens wieder zur Disposition gestellt wird – dann ist es richtig, die Sondierungen zu beenden.“
Die FDP hat bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie für eine Koalition, in der keine liberale Handschrift erkennbar ist, nicht zur Verfügung steht. Dass sie für die Einhaltung dieses Versprechens nun gerade von denjenigen kritisiert wird, die früher so oft von einer Umfallerpartei gesprochen haben, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Unser Kreisvorsitzender David Best erklärt dazu: „Ich bin stolz auf die FDP. Sie beweist in einer schwierigen Situation, dass sie konsequent zu ihren Werten steht und lieber einen Shitstorm in Kauf nimmt, als sich jetzt auf eine Koalition einzulassen, in der sie ihre Inhalte nicht durchsetzen kann.“ Marcel Hermann ergänzt: „Lieber erst gar keine Regierung bilden, die am Ende zum Scheitern verurteilt wäre, als sie zu bilden und dann beim Zerbrechen eine wirkliche Staatskrise auszulösen.“ Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Tim Schneider begrüßt die Entscheidung: „Ich bin froh, dass die FDP einmal mehr bewiesen hat, eine Partei mit Ecken und Kanten zu sein, welche für ihre Überzeugungen einsteht und sich nicht in einer Jamaika-Koalition rund schleifen lässt. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
Dass die FDP die Sondierungsgespräche aufgenommen hat, war dennoch die richtige Entscheidung, stellt der stv. Kreisvorsitzende Moritz Pickhardt klar. Es sei besser, miteinander zu reden und festzustellen, dass die Parteien nicht zueinander passen, als es überhaupt nicht erst zu versuchen. „Die Verantwortung für eventuelle Neuwahlen trägt aus meiner Sicht vor allem die SPD, die sich noch am Wahlabend aus der politischen Verantwortung gezogen hat.“