Unter dem Motto „Freiheit statt Tempolimit“ hat die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale in Dortmund gestern für eine ideologiefreie Verkehrspolitik geworben. Gemeinsam mit dem ehemaligen Industriemanager FDP-Bundestagskandidaten Frieder Löhrer forderten die JuLis mehr Innovationen in der Verkehrspolitik.
Statt einem pauschalem Tempolimit sei vielmehr die Ausweitung des Emissionshandels auch auf den Verkehr, eine Schließung von Lücken im Streckennetz und der Ausbau von intelligenten Verkehrsleitsystemen der Schlüssel, um den CO2 Ausstoß auf der Straße zu senken. Tempolimits seien „Pure Symbolpolitik“, so der Vorsitzende der Jungen Liberalen Nils Mehrer. „Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf starre Verbote und feste Quoten“, meint Mehrer weiter. Die Freien Demokraten wollen den Klimaschutz mit weniger invasiven Maßnahmen erreichen. Der Fokus liegt dabei auf dem Emissionzertifikatehandel — in diesen sollen auch andere Sektoren als bisher integriert werden. Insbesondere Verkehr und Wärme wären davon betroffen. Dadurch kann CO2 dort eingespart werden, wo die Einsparung am günstigsten ist. Durch den Handelsmechanismus gibt es dynamische Innovationsanreize.
Während die Deutsche Umwelthilfe (DHU) längst ein Tempolimit einfordert sind die Freien Demokraten auch auf Bundesebene ein Gegner der pauschalen Geschwindigkeitsbegrenzung. Statistiken zeigen, dass gerade mit Blick auf die Verkehrssicherheit kein positiver Effekt zu erwarten ist. Die Verkehrstoten auf Autobahnen sin in anderen europäischen Ländern wie Belgien trotz Limit teils deutlich höher.